Am 26. April 2025 haben wir unter der Rubrik „Zeitgeist und Politik“ mit Ercan Karakaş, dem ehemaligen Kulturminister der Türkei a.D., über das Thema „Aufhebung der Gewaltenteilung in den populistischen Regimen und deren Auswirkung auf die Demokratie“ in der Türkei und in Europa gesprochen.
Die Veranstaltung hat eindrucksvoll verdeutlicht, wie schleichend die Gewaltenteilung abgebaut wird und welche zerstörerischen Folgen dies für die Demokratie hat.
Die zunehmende Machtkonzentration auf eine einzige Person – den Präsidenten – führt dazu, dass die Unabhängigkeit der Institutionen schrittweise aufgehoben wird. Besonders die Justiz verliert ihre Autonomie und wird zum bloßen Machtinstrument des Regimes.
Die Institutionen existieren formal weiter, sind aber faktisch entmachtet.
- Das Parlament kann jederzeit aufgelöst werden.
- Das Verfassungsgericht wird von der Machtelite besetzt.
- Gesetze können per präsidialem Veto blockiert werden.
- Die Medien geraten unter staatliche Kontrolle und dienen als Manipulationsinstrument des Regimes.
Fazit der Diskussion: Wo die Gewaltenteilung fällt, bleibt von der Demokratie nur noch die leere Hülle. Eine Rückbesinnung auf wirklich unabhängige Institutionen ist dringend geboten. Die Veranstaltung hat die Notwendigkeit unterstrichen, dieses Thema international intensiv zu debattieren und konkrete Strategien für eine resiliente Demokratie zu entwickeln.